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Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung

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Themen

Entgelt

Gesetzliche Unfallversicherung – neuer elektronischer Lohnnachweis ab 2017

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Ab 2017 ist für die gesetzliche Unfallversicherung ein neues elektronisches Lohnnachweisverfahren zwingend vorgeschrieben. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wird daneben der bisherige Jahreslohnnachweis in Papierform beibehalten.

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Wiedereinführung der Heilfürsorge in Niedersachsen

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Die Niedersächsische Landesregierung hat am 19. Juni 2016 die Wiedereinführung der Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes mit Wirkung vom 1. Januar 2017 beschlossen.

Entgelt

Weitere Erhöhung der VBL-Umlage ab Juli 2016

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Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind beim Abschluss der Tarifverhandlungen 2015 neben den Erhöhungen der Tabellenentgelte stufenweise Anpassungen für die Zusatzversorgung bei der VBL vereinbart worden.

Aus LBV wird wieder NLBV

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Nach einem Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung vom 9. Februar 2016 wird die Bezüge- und Versorgungsverwaltung ab 1. April 2016 als Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) organisiert.

Bildrechte: NLBV
Münzenstapel

Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2015 und 2016

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Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden mit Wirkung vom 1. Juni 2015 sowie mit Wirkung vom 1. Juni 2016 erhöht.

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Heilfürsorgeanspruch bei Sonderurlaub zur Begleitung naher Angehöriger in der letzten Lebensphase

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Bei Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge nach § 9a Abs. 4 Nds. Sonderurlaubsverordnung zur Begleitung einer oder eines schwerstkranken nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase bleibt der Heilfürsorgeanspruch erhalten.

Münzenstapel

Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L und TV-L-Forst

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Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird für den Abrechnungsmonat März 2016 die zweite Stufe der Entgelterhöhung auf der Basis der 2015 abgeschlossen Tarifverhandlungen umgesetzt.

Beihilfeanspruch bei Sonderurlaub zur Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase

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Gemäß Runderlass des MI vom 5.11.15 soll Beamtinnen, Beamten, Richterinnen oder Richtern gemäß § 9 a Abs. 4 Nds. SUrlVO zur Begleitung einer oder eines schwerstkranken nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase Urlaub unter Wegfall der Bezüge bis zu einer Höchstdauer von 3 Monaten erteilt werden.

Schultafel

Erteilung von Sprachförderunterricht durch pensionierte Lehrerinnen und Lehrer

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Die Niedersächsische Kultusministerin hat sich mit einem Schreiben an pensionierte Lehrkräfte gewendet und um Unterstützung bei der Erteilung von Sprachförderunterricht für geflüchtete Kinder und Jugendliche geworben. Informationen zu Hinzuverdienstmöglichkeiten zur Versorgung finden Sie hier.

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Steuererklärung

Steuererleichterungen 2015

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Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1202) sind mit Wirkung vom 01.01.2015 Steuererleichterungen beschlossen worden. Diese werden mit den Bezügen für Dezember 2015 wirksam.

Justizia

Arbeitszeitänderung der Lehrkräfte an Gymnasien

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Aufgrund des Urteils des OVG Lüneburg zur Lehrerarbeitszeit an Gymnasien ist die Besoldung bzw. das Entgelt der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte rückwirkend ab dem 01.08.2014 an die Regelstundenzahl von 23,5 Stunden anzupassen.

Kindergeld

Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld

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Ab Januar 2016 ist es zwingend erforderlich, dass in KG-Anträgen die Steuer-ID-Nrn. der antragstellenden Person sowie des/der jeweiligen Kindes/er angegeben werden. Fehlt diese Angabe, müssen die Anträge abgelehnt werden.

Auskunft über die Höhe der Versorgung

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Das NLBV hat die Information erhalten, dass Beamtinnen und Beamten von Privatfirmen zur Angabe von Dienstzeiten für entgeltliche Auskünfte über die voraussichtliche Höhe ihrer Versorgungsbezüge aufgefordert wurden. Diese Firmen sind nicht autorisiert, verbindliche Auskünfte zu erteilen.

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Ein Tipp

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In den Sommerferien und der Weihnachtszeit nutzen viele unserer Kunden die freien Tage zur Abrechnung ihrer Krankenbelege.

Besoldung, Entgelt und Versorgung

Angabe des vollständigen Aktenzeichens aus der Gehaltsmitteilung unterstützt zügige Bearbeitung

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Aufgrund zum 01.01.2016 durchgeführterErweiterungen im Bereich der Personalnummern ist es wichtiger als bisher, dass Sie im Schriftverkehr mit uns Ihr vollständiges Aktenzeichen angeben!

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Gültigkeit der Versichertenkarten nach dem 31. Dezember 2014

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Die Krankenversichertenkarte für Heilfürsorgeberechtigte behält auch nach dem 31. Dezember 2014 ihre Gültigkeit.

Entgelt

Auswirkungen der „Rente ab 63“ auf laufende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse

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Für laufende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse ergeben sich durch das zum 1. Juli 2014 in Kraft tretende Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz keine Auswirkungen.

Info

Mehr Informationen für Schulen

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Es gibt nichts, was nicht verbessert werden kann: Das NLBV hat seine Internetseite, die Informationen im Zusammenhang mit der Bezügezahlung an Schulpersonal enthält, überarbeitet. Wir stellen Ihnen dort noch mehr Informationen zur Verfügung, außerdem haben wir die Seite übersichtlicher gestaltet.

Altersvermögensgesetz

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Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter müssen dem NLBV zwecks Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung (Altersvorsorgezulage) einmalig eine Einverständniserklärung geben.

Euro-Geldbörse

Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung der Zusatzversorgung

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Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes wurden bislang in der Zusatzversorgung nicht berücksichtigt. Diese Nichtberücksichtigung stellt nach der Rechtsprechung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und gegen europäisches Recht dar.

Abwicklung von Bezüge- und Versorgungszahlungen

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Die im Rahmen der Abrechnung erzeugten SEPA-Zahlungsdateien werden vom NLBV über die Landeshauptkasse (LHK) an die NordLB elektronisch übermittelt und dort einen Bankgeschäftstag vor Fälligkeit verarbeitet.

Info

Weitere Themen

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Hier finden Sie Informationen zu weiteren Themen, die nicht tagesaktuell sind, aber dennoch interessant sein können.

Justizia

Gerichtliche Entscheidungen

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Zu gerichtlichen Entscheidungen aus unterschiedlichen Bereichen klicken Sie hier.

Übersicht