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Allgemeines zur Heilfürsorge


Grundsatz

Heilfürsorge ist eine beamtenrechtliche Fürsorgeleistung des Dienstherrn im Bereich der Krankenfürsorge.

Gem. § 114 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) haben aktive Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Landes Niedersachsen (Heilfürsorgeberechtigte) Anspruch auf Heilfürsorge, wenn Besoldung gezahlt oder wegen der in § 80 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 NBG genannten Umstände nicht gezahlt wird; § 80 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die am 31. Dezember 2016 nur Anspruch auf Beihilfe haben, haben nur dann Anspruch auf Heilfürsorge, wenn sie bis zum 31. Dezember 2017 gegenüber der Heilfürsorgestelle schriftlich erklären, Heilfürsorge erhalten zu wollen. Sie erhalten dann ab dem Ersten des auf den Zugang der Erklärung folgenden Monats Heilfürsorge.

Auf die Besoldung der Heilfürsorgeberechtigten wird für deren Absicherung durch die Heilfürsorge ab dem 01.01.2017 monatlich ein Betrag von Höhe von 1,3 % (bis zum 31.12.2016 1,6 %) des jeweiligen Grundgehalts angerechnet (§ 114 Abs. 1 Satz 2 NBG).

Keinen Anspruch auf Heilfürsorge haben die Familienangehörigen der Heilfürsorgeberechtigten. Die Angehörigen der Heilfürsorgeberechtigten können jedoch nach § 80 Abs. 2 NBG zu den in der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Angehörigen gehören.

Leistungen

Die Heilfürsorge umfasst einen unmittelbaren Anspruch insbesondere auf ärztliche und zahnärztliche Behandlung in Form von Sachleistungen auf Versichertenkarte. Im Krankheitsfall entstehen daher Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten i. d. R. keine Aufwendungen.

Heilfürsorgeberechtigte sind keine Privatpatienten. Für privatärztlich in Anspruch genommene Leistungen besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Heilfürsorge.


Zuständigkeit

Das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) ist für die Bearbeitung der Heilfürsorge der niedersächsischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten zuständig.

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