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Auskunft über die Höhe der Versorgung

Zur Eindämmung des CORONA-Virus ist es erforderlich, dass das Versorgungsreferat ab dem 23.03.2020 die Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert.

Aufgrund der dadurch stark beschränkten Kapazitäten können wir Anfragen von Beamtinnen und Beamten über die Höhe der Versorgung, die bei einer Versetzung in den Ruhestand zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht werden kann (Vorabauskünfte), derzeit nicht nachkommen und bitten, bis auf Weiteres gänzlich auf entsprechende Anträge zu verzichten

Im Übrigen bitten wir um Verständnis, dass die Erreichbarkeit einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen der aktuellen Entwicklung bis auf Weiteres eingeschränkt sein wird.

Das NLBV erhält öfters Anfragen von Beamtinnen und Beamten über die Höhe der Versorgung, die bei einer Versetzung in den Ruhestand zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht werden kann.

Wir kommen derartigen Auskunftsbegehren im Rahmen unserer Kapazitäten kostenlos nach. Für Beamtinnen und Beamte, deren Ruhestand nicht zeitnah bevorsteht und bei denen keine besonderen Gründe für eine personenbezogene Auskunft vorliegen, können allerdings nur allgemeine Auskünfte erteilt werden.
Eine konkrete Berechnung wird nur erstellt, wenn

  • das 55. Lebensjahr vollendet ist, noch mehr als 12 Monate vor dem voraussichtlichen Ruhestandsbeginn liegen und soweit schon eine Auskunft erteilt wurde seitdem mindestens 5 Jahre vergangen sind
    oder
  • Anlass zu der Annahme besteht, dass eventuell in nächster Zeit die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgt oder eine begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt (Anfrage nur mit Bestätigung der Personaldienststelle)
    oder
  • eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in nächster Zeit möglich ist (nur bei Auflösung oder Umbildung von Behörden).


Eine "Beamtenberatungsstelle für Pensionen“ oder auch eine "Informationsauskunft für Altersbezüge e.K." fordert einige Lehrerinnen und Lehrer auf, Auskünfte zu ihren Dienstzeiten zu geben. Sie erstellt daraufhin Berechnungen über die erworbene Versorgungsanwartschaft und fügt dem Schreiben eine Rechnung bei mit der Aufforderung, diese zu bezahlen.

Diese Organisation ist weder eine Behörde noch staatlich autorisiert, verbindliche Auskünfte zu erteilen. Lehrerinnen und Lehrer und sonstige Beamtinnen und Beamte sind nicht verpflichtet, mit solchen privatrechtlichen Firmen zusammen zu arbeiten und sich derartige Auskünfte von dort geben zu lassen. Die Kostenerhebung für solche Auskünfte beruht nicht auf der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) oder einer anderen landesrechtlichen Vorschrift.

Auch der Verband der Lehrer Hessen (VDL) warnt mit einer Aufzählung weiterer Firmennamen auf seiner Internetseite vor derartigen privaten Anbietern. Der VDL schreibt:

"Wir möchten Sie darauf hinweisen, sensibel mit Ihren Daten umzugehen und sich durch solche Mails nicht verunsichern zu lassen. Ihre persönlichen Informationen sollen und dürfen zu keinem Zeitpunkt durch Sekretariate oder andere Lehrkräfte an Versicherungsunternehmen weitergegeben werden, wenn Sie es nicht ausdrücklich wünschen. Dubiose Versicherungsmakler versuchen über solche Winkelzüge ihr Glück. Vereiteln Sie diese Versuche und achten Sie auf fragwürdige Mails."

Das NLBV kann sich dieser Empfehlung nur anschließen. Das gilt natürlich nicht nur für Lehrkräfte, sondern für alle Beamtinnen und Beamten.

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