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Aktuelles aus dem Bereich Besoldung
Die elektronische Lohnsteuerkarte startet später
Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 verschoben. Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens.
Abwicklung von Bezüge- und Versorgungszahlungen
Die OFD-LBV zahlt zu jedem Monatswechsel für 132.000 Beamtinnen und Beamte, 80.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern und 68.000 tariflich Beschäftigte die monatlichen Bezüge über die Hausbank des Landes Niedersachsen, die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB), aus.
Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
Das Gesetz zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften ist in Kraft getreten.
Übergang von Lohnsteuerkarte auf elektronisches Lohnsteuerabzugsverfahren
Letztmals für das Kalenderjahr 2010 haben die Gemeinden im September 2009 als zuständige Meldebehörden Lohnsteuerkarten ausgestellt. Ab 2011 wird mit elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen gearbeitet.
NLBV wird Abteilung der neuen OFD Niedersachsen
Nach einem Kabinettsbeschluss vom 24.11.2009 wird das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) mit Ablauf des 31.12.2009 aufgelöst.
Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA- Verfahrensgesetz) vom 28. 03. 2009 wurde aufgehoben.
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Aktuelle Fassungen von BBesG und BeamtVG in Niedersachsen nicht anzuwenden
Aufgrund der Förderalismusreform 2006 sind die nach Bundesrecht aktuellen Fassungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes in Niedersachsen nicht anzuwenden.
Der elektronische Forderungsnachweis „FinKFormular“
Der elektronische Forderungsnachweis FinKFormular bietet die Möglichkeit, unständige Bezüge, Urlaubs- und Krankheitsentgelte, Erschwerniszuschläge, Dienst zu ungünstigen Zeiten und andere besondere Bezügebestandteile der OFD-LBV auf elektronischem Weg zu übermitteln.
Weitere Themen
Hier finden Sie Informationen zu weiteren Themen, die nicht tagesaktuell sind, aber dennoch interessant sein können.
Gerichtliche Entscheidungen
Gerichtliche Entscheidungen aus unterschiedlichen Bereichen finden Sie
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