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Gerichtliche Entscheidungen

Justizia

Arbeitszeitänderung der Lehrkräfte an Gymnasien

Aufgrund des Urteils des OVG Lüneburg zur Lehrerarbeitszeit an Gymnasien ist die Besoldung bzw. das Entgelt der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte rückwirkend ab dem 01.08.2014 an die Regelstundenzahl von 23,5 Stunden anzupassen. mehr
Justizia

Verminderte Besoldungs- und Versorgungsanpassungen in den Jahren 1999 bis 2002 um jeweils 0,2 % rechtmäßig

Durch das Niedersächsische Versorgungsrücklagengesetzes - NVersRücklG - vom 16. November 1999 (Nds. GVBl S. 388), geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2002 (Nds. GVBl S. 768), sind die Besoldungs- und Versorgungsbezüge in den Jahren 1999 bis 2002 gegenüber den Tariferhöhungen dreimal vermindert mehr
Justizia

Kürzung von Ausbildungs- und Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen rechtswidrig

Das BVerwG hat mit Urteil vom 25.03.2010 entschieden, dass die Kürzung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten aufgrund von Teilzeitbeschäftigungen und Beurlaubungen, die zu einer Verringerung des Ruhegehaltssatzes führen kann, rechtswidrig ist. mehr
Justizia

Versorgungsabschlag wegen Freistellungen nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichtig

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07) ist der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung des BeamtVG nichtig. Dieser Abschlag wurde bei Teilzeitbeschäftigungen und Beurlaubungen erhoben und minderte den Ruhegehaltssatz. mehr
Justizia

Verminderte Besoldungs- und Versorgungserhöhung 1999 und 2000 verfassungsgemäß

In den Jahren 1999 und 2000 wurden die Anpassungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 0,2 % vermindert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.09.2007 entschieden, dass diese Verminderung rechtmäßig war. mehr
Justizia

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Drei-Jahresfrist

Mit Beschluss vom 20.03.2007 hat das BVerfG die Nichtigkeit des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der ab 01.01.1999 geltenden Fassung festgestellt. Danach muss eine beamtete Person die Bezüge des letzten Amtes mind. 3 Jahre statt früher 2 Jahre bezogen haben, um Versorgung aus diesem Amt zu erhalten. mehr
Justizia

Stufenweise Absenkung des Ruhegehalts verfassungsgemäß

Mit Urteil vom 27.09.2005 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1387/02) die stufenweise Absenkung des Ruhehalts durch das Versorgungsreformgesetz 2001 als verfassungskonform bestätigt. mehr
Kindergeld

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Kindergeldanspruch

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2005 entschieden, dass die Nicht-Berücksichtigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge des Kindes bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wurde bzw. wird, verfassungswidrig ist. mehr
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