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Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Mit Wirkung vom 15.10.2010 ist in Niedersachsen das Gesetz zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften vom 07.10.2010 (Nds. GVBl. S. 462) in Kraft getreten. Mit dem Runderlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 30.03.2011 (Nds. MBl. S. 277) ist die Gleichstellung rückwirkend ab 01.07.2009 geregelt worden. Der Runderlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 23.08.2012 (Nds. MBl. S. 681) sieht eine Gleichstellung für den Zeitraum vor dem 01.07.2009 frühestens ab 01.08.2001 vor, soweit die Ansprüche zeitnah geltend gemacht worden sind.

Damit ist eine Eingetragene Lebenspartnerschaft besoldungs- und versorgungsrechtlich einer Ehe gleichgestellt.

Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die in Lebenspartnerschaft verbunden sind, erhalten ebenso den Verheiratetenanteil im Familienzuschlag wie Verheiratete.

Das Gesetz bezieht die Lebenspartnerin und den Lebenspartner in die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung ein.

Nach dem Tod einer Beamtin oder eines Beamten, einer Ruhestandsbeamtin oder eines Ruhestandsbeamten wird der überlebenden Lebenspartnerin oder dem überlebenden Lebenspartner ein Witwen- oder Witwergeld oder ein Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene gezahlt.


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