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Abgabe der Kindergeldbearbeitung an die Familienkasse der Agentur für Arbeit

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Die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes erfolgt für die aktiven Beschäftigten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes aktuell durch die Landesfamilienkasse beim NLBV.

Ab dem 1. Dezember 2020 wird die Kindergeldbearbeitung und –zahlung an die Familienkassen der Agentur für Arbeit (BA) abgegeben und von dort wahrgenommen.

1. Rechtsgrundlage für die Änderung der Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes liegt grundsätzlich bei den Familienkassen des öffentlichen Dienstes (§ 72 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG). Durch das „Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes" vom 8. Dezember 2016 wurde auch den Familienkassen in den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, auf ihre Zuständigkeit zu verzichten und diese Aufgabe an die Familienkassen der BA abzugeben.

Von dieser Möglichkeit macht das NLBV Gebrauch. Die Kindergeldbearbeitung wird zum 1. Dezember 2020 an die Familienkassen der BA abgegeben.

2. Auswirkung für die Kindergeldberechtigten

Das Kindergeld wird letztmalig für den Monat November 2020 durch das NLBV zusammen mit den laufenden Bezügen ausgezahlt. Das bedeutet:

- Tarifbeschäftigte erhalten die letzte Kindergeldzahlung durch das NLBV für den Monat November 2020 zusammen mit der Entgeltzahlung Ende November 2020 und

- Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie Beschäftigte der N-Bank erhalten die letzte Kindergeldzahlung durch das NLBV bereits Ende Oktober 2020 mit den Bezügezahlungen für den Monat November 2020.

Ab dem 1. Dezember werden die Kindergeldberechtigten dann durch die zuständige Familienkasse der BA betreut. Die Zahlung wird von dort im Dezember 2020 aufgenommen, sofern weiter ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Bei laufendem Anspruch auf Kindergeld muss kein neuer Kindergeldantrag gestellt werden.

Von der zuständigen Familienkasse der BA wird die Zahlung des Kindergeldes im jeweiligen Zahlmonat zu unterschiedlichen Terminen vorgenommen. Die Termine sind abhängig von der letzten Ziffer (Endziffer) der Kindergeldnummern bei der BA. So erfolgt zum Beispiel bei der Kindergeldnummer 115FK154720 (Endziffer 0) die Zahlung zu Anfang des Monats, bei der Kindergeldnummer 735FK124619 (Endziffer 9) um den 20. des Monats. Die Kindergeldnummer wird Ihnen durch die BA im Dezember 2020 im Willkommensschreiben und auch im Verwendungszweck der Banküberweisung mitgeteilt.

Für die Fortsetzung der Kindergeldzahlung werden die bei der Landesfamilienkasse beim NLBV vorhandenen Daten sowie etwaige offene Verfahren von hier an die BA übergeben. Die Überweisung erfolgt dann auf das Konto, auf das auch die monatlichen Bezüge gezahlt werden. Wenn die Überweisung auf ein abweichendes Konto erfolgen soll, müssen die Kindergeldberechtigten dies umgehend nach dem Zuständigkeitswechsel der BA mitteilen. Bitte geben Sie hierbei unbedingt die Kindergeldnummer der BA an.

Eine Ausnahme besteht im Fall der Abzweigung des Kindergeldes an einen Sozialleistungsträger oder eine sonstige Person/Stelle. Das Kindergeld wird dann weiter durch die BA an diese Stelle überwiesen. Diese wird entsprechend informiert.

Von der Landesfamilienkasse beim NLBV werden ab dem 1. Dezember 2020 keine Anträge auf (Weiter-)Festsetzung des Kindergeldes oder bereits angeforderte Nachweise mehr angenommen. Diese sind dann ausschließlich an die zuständige Familienkasse der BA zu senden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Einhaltung von Fristen der tatsächliche Eingang bei der zuständigen Familienkasse der BA maßgeblich ist.

Nach Übernahme der Kindergelddaten werden die Kindergeldberechtigten von der Familienkasse der BA im Dezember 2020 schriftlich weitere Informationen – insbesondere über die zuständige regionale Familienkasse – erhalten.

3. Welche Informationsmöglichkeit besteht für die Betroffenen?

Für eine detailliertere Information über die Zahlungstermine hat die Familienkasse der BA auf ihrer Internetseite einen Auszahlungsplan zur Verfügung gestellt: https://arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/auszahlungstermine .

4. Ab welchem Zeitpunkt können die Betroffenen sich an die Familienkasse der BA wenden?

Frühestens ab dem 1. Dezember 2020 steht die kostenfreie Hotline der Familienkasse der BA unter der Rufnummer 0800 4 5555 30 den Kindergeldberechtigten für Auskünfte zur Verfügung. Erst ab diesem Zeitpunkt ist gewährleistet, dass die Bediensteten der Familienkasse der BA auf die von der Landesfamilienkasse beim NLBV übermittelten Daten zugreifen können. Die Servicezeiten sind montags bis freitags von 08:00 bis 18:00 Uhr.

5. Wie ist sichergestellt, dass die kinderbezogenen Anteile bei den Bezügen bzw. beim Entgelt zeitnah gewährt bzw. zeitnah eingestellt werden können?

Das Kindergeld wird als vorweggenommene Steuererstattung gezahlt und ist somit kein Bestandteil der Besoldung, der Versorgung oder des Entgelts. Um zu gewährleisten, dass in Abhängigkeit vom Anspruch auf die Gewährung des Kindergeldes zustehende Zahlungen

- kinderbezogene Bestandteile im Familienzuschlag

- Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Länder/§ 7 TVÜ Forst

- Beihilfe

weiterhin möglichst zeitnah durch die zuständige Bezüge- oder Beihilfestelle geleistet werden können, sind der Bezügestelle ab 1. Dezember 2020 Bescheide über die Festsetzung und Aufhebung von Kindergeld unverzüglich unter Angabe der 15-stelligen Personalnummer (s. Gehaltsmitteilung) in Kopie zu übersenden. Dies gilt für Tarifbeschäftigte nur für den Fall, dass für das entsprechende Kind weiterhin ein Anspruch auf die Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Länder/§ 7 TVÜ-Forst besteht. (Hinweis für Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger: Der kinderbezogene Familienzuschlag ist - z.B. bei Geburt eines Kindes - bei der Bezügestelle geltend zu machen. Hierzu steht Ihnen auf der Internetseite des NLBV die Erklärung zum kinderbezogenen Familienzuschlag (Vordruck 7128kga) zur Verfügung.)

6. Kindergeldberechtigte mit Vertrag über eine „Riester-Rente"

Kindergeldberechtigte, die einen Vertrag über eine „Riester-Rente" abgeschlossen haben, informieren bitte ihren Anbieter über den Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels zur Familienkasse der BA und über die von der BA vergebene (neue) Kindergeldnummer.

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Informationen finden Sie auch im Internet unter

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/wir-helfen-familien

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