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Zusatzversicherung (betriebliche Altersversorgung) bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe (VBL);

Befreiung von der Pflichtversicherung für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Antrag nach § 2 Abs. 2 Tarifvertrag – Altersversorgung (ATV)

Anlagen:

- Antrag auf Befreiung von der VBL-Pflichtversicherung

- Erklärung zu Vorversicherungszeiten in der Zusatzversorgung (ZV) des öffentlichen Dienstes (ö.D.)

- Hinweise zu den möglichen Gefahren bzw. Nachteilen einer freiwilligen Versicherung

Sehr geehrte

mit Wirkung vom wurden Sie als mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 ATV vom 01. März 2002 befristet bis zum eingestellt.

Sie sind demnach für ein auf nicht mehr als vier Jahre und 11 Monate befristetes Arbeitsverhältnis eingestellt worden.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ATV können Sie, wenn Sie bisher keine Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (bei der VBL oder einer anderen überleitungsfähigen Zusatzversorgungsanstalt) haben, auf Ihren schriftlichen Antrag von der Pflicht zur Versicherung bei der VBL befreit werden.

Bei vorhandenen Pflichtversicherungszeiten in einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes besteht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ATV keine Möglichkeit, auf Antrag von der VBL-Pflichtversicherung befreit zu werden. Zusatzversorgungseinrichtungen, in denen keine Vorversicherungszeiten bestehen dürfen, sind die VBL und die der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung – AKA – e. V. angeschlossenen Zusatzversorgungseinrichtungen, die Knappschaft-Bahn-See, die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und die der deutschen Kulturorchester.

Der Antrag kann nur innerhalb von zwei Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses gestellt werden.

Sollten Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, bitte ich Sie, den als Anlage beigefügten Antrag auf Befreiung von der VBL - Pflichtversicherung vollständig auszufüllen und bis zum unterschrieben an mich zurück zu senden.

Ein nicht rechtzeitig bei mir eingehender Antrag auf Befreiung von der Pflichtversicherung bei der VBL kann nicht berücksichtigt werden.

Ihr Antrag auf Befreiung von der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung bei der VBL ist verbindlich. Er kann nicht widerrufen werden.

Sofern Sie die Befreiung von der VBL - Pflichtversicherung wählen, erwerben Sie stattdessen Versorgungsanwartschaften auf eine freiwillige Versicherung bei der VBL (entsprechend § 26 ATV). Hierzu muss im VBL-Abrechnungskreis West (alte Bundesländer) nur das Land Niedersachsen als Arbeitgeber Beiträge in Ihre freiwillige kapitalgedeckte Versicherung bei der VBL (im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung) einzahlen.

Die Beiträge werden bei Wahl dieser Alternative in Höhe der sonst maßgeblichen VBL – Umlage (einschließlich eines etwaigen Arbeitnehmerbeitrags für den VBL-Abrechnungskreis Ost), höchstens jedoch in Höhe von 4 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts, in Ihre freiwillige kapitalgedeckte Versicherung bei der VBL eingezahlt.

Es besteht keine Möglichkeit, dass der Arbeitgeber (das Land Niedersachsen) die ggf. zu leistenden Beiträge für eine anderweitige Altersvorsorge verwendet.

Für die freiwillige Versicherung bei der VBL brauchen Sie für eine spätere Inanspruchnahme der Leistungen aus dieser Versicherung im Versicherungsfall (z. B. Anspruch auf volle Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) nicht die Wartezeit nach § 6 ATV von 60 Kalendermonaten, die zumindest teilweise mit Pflichtbeiträgen belegt sind, zu erfüllen.

Bei einer Verlängerung oder Fortsetzung Ihres Arbeitsverhältnisses als wissenschaftlich Beschäftigte/r über eine (Gesamt-) Dauer von mehr als fünf Jahren, beginnt die Pflichtversicherung anstelle der freiwilligen Versicherung (sofern Sie die freiwillige Versicherung wählen) mit dem Ersten des Monats, in dem die Verlängerung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird. Eine rückwirkende Pflichtversicherung vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Sofern Sie noch Fragen zu den vorstehenden Ausführungen haben sollten, stehe ich Ihnen fernmündlich wie auch persönlich zur Verfügung.

Hinsichtlich der eventuellen Gefahren bzw. Nachteile der Wahl einer freiwilligen Versicherung bitte ich Sie, die beigefügten Hinweise zur Kenntnis zu nehmen und bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Beachten Sie bitte auch die Informationen, die Ihnen auf der Internetseite der VBL zur Verfügung stehen. Diese finden Sie unter www.vbl.de/downloadcenter/VBLspezial/VBLspezial Wissenschaftler-West.

Auskünfte über die Auswirkungen der Wahl einer freiwilligen Versicherung anstelle der Pflichtversicherung (Vorteile, ggf. weitere Nachteile gegenüber der Pflichtversicherung) erfragen Sie bitte bei Bedarf ausschließlich bei der VBL in Karlsruhe (Telefon 0721 / 155-0).

Zusätzlicher Hinweis zu den Vorversicherungszeiten (Pflichtversicherungszeiten) in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes:

Eine Befreiung von der VBL-Pflichtversicherung ist grundsätzlich auch möglich, wenn Sie in der Vergangenheit bei einer (ggf. auch mehrerer) der o. g. Zusatzversorgungseinrichtungen pflichtversichert waren, aber eine Beitragserstattung von durchgeführt wurde.

Mit sind alle Rechte aus erloschen. Die Erstattung muss bereits vor Beginn des hier zur Befreiung anstehenden Beschäftigungsverhältnisses durchgeführt worden sein.

Soweit dies für Sie zutrifft, und Sie die freiwillige Versicherung nach § 2 Abs. 2 ATV wählen wollen, bitte ich die Beitragserstattung in Ihrem Antrag anzugeben und entsprechende Nachweise beizufügen.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage

Niedersächsisches Landesamt für

Bezüge- und Versorgung

Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder / VBL) Erklärung zu Vorversicherungszeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Allgemeine Angaben zur Person:
Name, Vorname	Aktenzeichen des NLBV
Anschrift	Staatsangehörigkeit
Geb.-Datum	Geb.-Ort
Geburtsname	Telefon (freiwillige Angabe)	weiblich	männlich

Bisherige Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung (ZV) im öffentlichen Dienst:
Ja *	Nein
Falls ja, bitte Arbeitgeber angeben (Name/n, Anschrift/en):
Beschäftigungsdauer / Versicherungszeiten:
Zusatzversorgungsanstalt(en) (Name/n, Anschrift/en, ZV-Vers.-Nr./n):
Beitragserstattung(en) für die o. a. Pflichtversicherungszeiten:
Ja *	Nein
Falls ja, bitte geeignete Nachweise beifügen!
* Hinweis: Bei vorhandenen Pflichtversicherungszeiten in einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes besteht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ATV keine Möglichkeit, auf Antrag von der VBL-Pflichtversicherung befreit zu werden Ausnahme: Beitragserstattung(en) - siehe Anschreiben

Ich beantrage hiermit unwiderruflich für mein Arbeitsverhältnis als wissenschaftlich Beschäftigte/r meine Befreiung von der Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersvorsorge (VBL-Pflichtversicherung) nach § 2 Abs. 2 ATV und wähle stattdessen eine freiwillige Versicherung bei der VBL (entsprechend § 26 ATV) im Rahmen einer kapitalgedeckten Versicherung mit Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers (Land Niedersachsen) in der in § 2 Abs. 2 ATV genannten Höhe.
Ich bestätige die Richtigkeit meiner Angaben zu den Vorversicherungszeiten in der ZV des ö. D. und zu etwaigen Beitragserstattungen. Ich bestätige, dass ich von den Hinweisen zu den möglichen Risiken bzw. Nachteilen einer freiwilligen Versicherung nach § 2 Abs. 2 ATV Kenntnis genommen habe.
Ort, Datum	Unterschrift des Beschäftigten / der Beschäftigten

Hinweise zu den möglichen Gefahren bzw. Nachteilen einer Befreiung von der
Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 2 ATV:

Um ggf. eine Leistung (Rente) aus einer (eventuellen) VBL-Pflichtversicherung zu erhalten, ist nach § 6 Abs. 1 ATV die Erfüllung einer Wartezeit von 60 Umlage-/Beitragsmonaten in der Pflichtversicherung erforderlich.

Bei Nichterfüllung dieser Wartezeit kann jedoch eine unverfallbare Anwartschaft nach § 1b Abs. 1 Betriebsrentengesetz bestehen, vorausgesetzt, das Arbeitsverhältnis endet vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres und die Versorgungszusage hat mindestens drei Jahre bestanden.

Die Zeit einer freiwilligen Versicherung nach § 2 Abs. 2 ATV wird nicht auf diese Wartezeit angerechnet. Bei Eintritt eines Versicherungsfalles vor Vollendung der Wartezeit besteht dann kein Anspruch auf eine Betriebsrente aus der VBL-Pflichtversicherung.

Bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nehmen die Anwartschaften aus einer (eventuellen) VBL-Pflichtversicherung nur dann an der Verteilung von so genannten Bonuspunkten nach § 19 ATV teil, wenn mindestens 120 Umlage- / Beitragsmonate (in der Pflichtversicherung) erfüllt sind. Die Zeit einer freiwilligen Versicherung wird bei dieser Mindestzeit (spezielle Wartezeit für die Bonuspunkte) nicht berücksichtigt.

In einer freiwilligen Versicherung in Anlehnung an das Punktemodell sind soziale Komponenten nicht vorgesehen. Dies bedeutet, dass für eine eventuelle Elternzeit keine zusätzlichen Versorgungspunkte nach § 9 Abs. 1 ATV gutgeschrieben werden. Auch bei Erwerbsminderung / Erwerbsunfähigkeit oder für den Fall des Todes während des Beschäftigungsverhältnisses werden bei der freiwilligen Versicherung keine zusätzlichen Versorgungspunkte nach § 9 Abs. 2 ATV berücksichtigt.

Im Bereich der freiwilligen Versicherung in Anlehnung an das so genannte Punktemodell (der Pflichtversicherung) gibt es einen Leistungsvorbehalt, nach dem bei ungünstiger Entwicklung der Risiken und / oder der Kapitalerträge die Anwartschaften und Ansprüche um bis zu 25 % abgesenkt werden können. Ein entsprechender Leistungsvorbehalt besteht für die VBL-Pflichtversicherung nicht.