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Steuern

Allgemein

Beamten- und Versorgungsbezüge sowie Entgelte sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des Steuerrechts. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beamtete Personen sowie Richterinnen und Richter haben auf diese Einkünfte Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer zu zahlen. Es handelt sich dabei um "gesetzliche Abzüge". Die Höhe dieser Abzüge richtet sich nach den persönlichen Steuermerkmalen. Damit der Arbeitgeber die gesetzlichen Abzüge korrekt abführen kann, muss die betreffende Person dem Arbeitgeber (bzw. bei Versorgungsempfängerinnen und -empfängern der zahlenden Behörde) bisher eine Lohnsteuerkarte vorlegen.

Die Lohnsteuerkarte wurde zum 1. Januar 2013 abgeschafft und durch Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt. Bei den ELStAM handelt es sich um die Angaben, die bislang auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte eingetragen sind (z. B. Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Kirchensteuerabzugsmerkmal). Mit der erstmaligen Anwendung der ELStAM wird das Lohnsteuerabzugsverfahren für alle Beteiligten vereinfacht. Sobald Ihr Arbeitgeber das elektronische Verfahren nutzt, werden steuerlich bedeutsame Änderungen nach ihrer Eintragung im Melderegister (zum Beispiel Heirat, Geburt eines Kindes, Kirchenein- oder Kirchenaustritt) automatisch für Ihren Lohnsteuerabzug berücksichtigt.



Wer führt künftig Änderungen in den Lohnsteuermerkmalen durch?

Seit dem Jahr 2011 sind die Finanzämter für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (zum Beispiel Steuerklassenwechsel, Eintragung von Kinderfreibeträgen und anderen Freibeträgen) zuständig. Auch Änderungen, die bisher durch die Gemeinden vorgenommen wurden, werden jetzt von den Finanzämtern ausgeführt.

Durch den Zuständigkeitswechsel werden folgende Aufgaben auf die Finanzämter übertragen, die bis 2010 von den Gemeinden erledigt wurden:

Steuerklassenänderungen, zum Beispiel

  • Eintragung der Steuerklasse 2 (z. B. nach Geburt eines Kindes bei Alleinstehenden)
  • Eintragung einer ungünstigeren Steuerklasse (z. B. Steuerklasse 1 statt 3 oder 4)
  • Steuerklassenwechsel zwischen 3/5 und 4/4
  • Änderungen nach einer Trennung der Ehegatten beziehungsweise Änderungen nach Beendigung der Trennung
  • Eintragung von Kinderfreibeträgen
  • Änderungen nach Heirat (solange die ELStAM noch nicht durch den Arbeitgeber abgerufen worden ist)
  • Berichtigung unrichtiger Lohnsteuerabzugsmerkmale
Melderechtliche und standesamtliche Änderungen
Anschriftenänderungen und standesamtliche Veränderungen wie zum Beispiel
  • Kirchenein- oder Kirchenaustritt
  • Eheschließung und
  • Geburt, Adoption oder Tod

werden nach wie vor von den Bürgerbüros der Städte und Gemeinden verwaltet.

Von den Stadt- oder Gemeindeverwaltungen erfolgt eine direkte Datenweitergabe an die Finanzverwaltung zur Änderung der persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Dabei wird im Falle der Eheschließung die Steuerklasse 4/4 unterstellt. Sobald Ihr Arbeitgeber am ELStAM-Verfahren teilnimmt, wird der zusätzliche Weg zum Finanzamt nur dann erforderlich, wenn eine andere Steuerklassenwahl (etwa von 4/4 auf 3/5) oder die Übertragung eines Kinderfreibetrages gewünscht ist.

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Muss ich Steuerfreibeträge neu beantragen?

Bitte beachten Sie, dass Sie vor der Umstellung Ihres Arbeitgebers auf das ELStAM-Verfahren Ihre vorhandenen Freibeträge unbedingt wieder beantragen müssen. Ansonsten können Auswirkungen auf Ihren Nettolohn die Folge sein.

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Dies gilt auch für Kinderfreibeträge, wenn bereits ein Antrag zur mehrjährigen Berücksichtigung gestellt worden ist.

Verringert sich ein für das Jahr 2010, 2011 oder 2012 eingetragener Freibetrag (z. B. geringere Fahrtkosten für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder Verringerung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung), kann dies ohne eine Korrektur zu Nachzahlungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2013 führen. Die Herabsetzung des Freibetrags können Sie beim Finanzamt beantragen.


ELStAM-Verfahren nach Einführungszeitraum ab 2014

Für das ELStAM-Verfahren müssen Sie dem NLBV nur noch Ihr Geburtsdatum und Ihre steuerliche Identifikationsnummer mitteilen sowie die Auskunft geben, ob es sich um das Haupt- oder um ein Nebenarbeitsverhältnis handelt. Bitte benutzen Sie dafür den Vordruck 7836. So wird das NLBV berechtigt, Ihre ELStAM abzurufen.



Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder regelmäßigen Aufenthaltsort im Inland

In allen Fällen, in denen Sie nicht nach § 1 Absatz 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und Ihnen keine steuerliche Identifikationsnummer zugeteilt wurde (z. B. Auslandsbedienstete oder Grenzpendlerinnen und -pendler - § 1 Absatz 2 und Absatz 3 EStG - und beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Inland Arbeitslohn beziehen), stellt Ihnen das Betriebsstättenfinanzamt Ihres Arbeitgebers (für die Beschäftigten des Landes Niedersachsen das Finanzamt Hannover-Nord) auf Antrag eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug aus. Das Finanzamt trägt die maßgebende Steuerklasse, die Zahl der Kinderfreibeträge und gegebenenfalls einen Frei- oder Hinzurechnungsbetrag ein (§ 39 Absatz 3 EStG).

Zukünftig soll das Finanzamt die Erteilung einer steuerlichen Identifikationsnummer für in Deutschland nicht meldepflichtige Personen anstoßen können. Zu einem späteren Zeitpunkt werden auch sie am ELStAM-Verfahren teilnehmen können.

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Identifikationsnummer

Haben Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und wurde Ihnen keine steuerliche Identifikationsnummer mitgeteilt, legt Ihr Arbeitgeber die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale längstens für einen Zeitraum von drei Monaten zugrunde. Sie haben so die Möglichkeit, innerhalb dieser drei Monate eine neue Identifikationsnummer zu beantragen (www.identifikationsmerkmal.de). Wird dem Arbeitgeber nach Ablauf von drei Monaten keine steuerliche Identifikationsnummer vorgelegt, hat er für die Lohnsteuerberechnung die Steuerklasse 6 anzuwenden. In den Fällen, in denen Sie die Nichtvorlage der steuerlichen Identifikationsnummer nicht zu vertreten haben, besteht die Möglichkeit, eine Ersatzbescheinigung durch Ihr zuständiges Wohnsitzfinanzamt ausstellen zu lassen.


Kinderfreibeträge für Kinder unter 18 Jahren

Grundsätzlich wird die Änderung der melderechtlichen Daten von Kindern bei Geburt, Adoption, Tod, Zuzug aus dem Ausland oder Wegzug ins Ausland nach wie vor von den Bürgerbüros der Städte und Gemeinden vorgenommen.


Sonderzahlung

Warum sind die Steuerabzüge für die Sonderzahlung so hoch?

Die Jahressonderzahlung gehört steuerlich zu den "sonstigen Bezügen". Der Arbeitgeber hat die Steuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn unter Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle zu ermitteln. Der sonstige Bezug wird durch die Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle so besteuert, als wenn er gleichmäßig jeden Monat mit einem Zwölftel dem Arbeitnehmer zugeflossen wäre. Durch die progressive Wirkung des Steuertarifs ergibt sich dabei regelmäßig ein höherer Steuersatz. Ein erst im Monat Dezember auf der Steuerkarte eingetragener Steuerfreibetrag muss nicht dazu führen, dass die Jahressonderzahlung ohne Steuerabzug gezahlt wird - er findet aber in einem ggf. durch das NLBV durchzuführenden Lohnsteuer-Jahresausgleich Berücksichtigung. Dieser Jahresausgleich ersetzt nicht die Abgabe einer Einkommensteuererklärung bei Ihrem zuständigen Finanzamt.


Zuständiges Finanzamt

Sollten Sie (beispielsweise nach einem Umzug) nicht wissen, welches Finanzamt für Ihren Wohnort zuständig ist, können Sie sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern darüber informieren.


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