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Familienzuschlag

Allgemein

Wie das Grundgehalt ist der Familienzuschlag Teil der Dienst- und Versorgungsbezüge. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten Familienzuschlag nach § 57 NBeamtVG in Verbindung mit § 40 BBesG. Seine Höhe richtet sich nach den Familienverhältnissen sowie zum Teil noch nach der Besoldungsgruppe. Der Familienzuschlag ist derjenige Bestandteil der Dienst- und Versorgungsbezüge, in dem der Alimentationsgedanke am stärksten zum Ausdruck kommt.
Der Familienzuschlag nimmt grundsätzlich an allgemeinen Versorgungserhöhungen teil.

Stufen des Familienzuschlags

Ledige und geschiedene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten grundsätzlich keinen Familienzuschlag der Stufe 1. Der Familienzuschlag der Stufe 1 (sog. Verheiratetenanteil) wird verheirateten, in Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbundenen (frühestens ab 01.08.2001) und verwitweten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gezahlt.

Geschiedene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn sie entweder aus der geschiedenen Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind oder eine andere Person (z. B. ein Kind) in den Haushalt aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind.

Ledigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern steht ein Familienzuschlag der Stufe 1 nur dann zu, wenn sie eine andere Person (z. B. ein Kind) in den Haushalt aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind.

Der Familienzuschlag der Stufe 2 besteht aus dem Familienzuschlag der Stufe 1 und dem Kinderanteil für ein Kind. Die weiteren Stufen richten sich nach der Anzahl der Kinder.

Wenn beide Ehepartner oder Eingetragene Lebenspartner im öffentlichen Dienst sind oder Versorgungsbezüge erhalten und beide Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 hätten, erhalten beide diesen nur zur Hälfte (Konkurrenzregelung). Diese Halbierung gilt nicht, wenn beide Ehepartner oder Eingetragene Lebenspartner in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen die regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht erreichen.

Soweit der Ehepartner oder Eingetragene Lebenspartner im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und seit dem 01.10.2005 unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder seit dem 01.11.2006 unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fällt, gilt Folgendes:
Zum 01.10.2005 ist der TVöD für Bund und Kommunen und zum 01.11.2006 der TV-L für die Länder in Kraft getreten. Diese Tarifverträge sehen keine familienbezogenen Bezügebestandteile (Verheirateten- und Kinderanteil im Ortszuschlag) mehr vor. Die sogenannte "Konkurrenzregelung" für Ehegatten, die im Landesdienst beschäftigt sind, entfällt. Daher hat die Versorgungsempfängerin bzw. Versorgungsempfänger, deren bzw. dessen Ehepartner unter den TVöD oder TV-L fällt, ab dem 01.10.2005 bzw. 01.11.2006 nunmehr einen Anspruch auf den Verheiratetenanteil ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift des § 40 Abs. 4 BBesG.

Der Kinderanteil im Familienzuschlag wird in voller Höhe neben dem Ruhegehalt gezahlt (§ 57 Abs. 1 NBeamtVG). Der Ruhegehaltssatz wird auf den Kinderanteil nicht angewendet.

Für weitere Fragen zu der Stufe Ihres Familienzuschlages wenden Sie sich bitte an Ihre Versorgungssachbearbeiterin oder Ihren Versorgungssachbearbeiter.

Eingetragenen Lebenspartnerschaften

Anzeige von Veränderungen in den Familienverhältnissen

Alle Änderungen in den Familienverhältnissen, die Einfluss auf die Gewährung des Familienzuschlages haben, sind im NLBV schriftlich anzuzeigen.
Dies sind insbesondere:

  • Änderung des Familienstandes (Eheschließung, Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft, Ehescheidung, dauerhafte Trennung vom Ehegatten)
  • Aufnahme oder Beendigung einer Tätigkeit des Ehegatten im öffentlichen Dienst bzw. einer gleichstehenden Tätigkeit oder der Bezug von Beamtenversorgung
  • Beendigung der Unterhaltsverpflichtung aus einer geschiedenen Ehe
  • Aufnahme bzw. Beendigung der Aufnahme einer Person (z. B. eigene Kinder) in die Wohnung
  • Einkünfte bzw. Änderung in den Einkünften einer in die Wohnung aufgenommenen Person (z. B. Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils, eigenes Einkommen der Person)
  • Für die Mitteilung kann die bei der Dienststelle erhältliche allgemeine Veränderungsanzeige oder einer der unten aufgeführten Vordrucke verwendet werden.

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Erklärungsvordrucke

Mit den folgenden Vordrucken können Sie Änderungen, die auf den Familienzuschlag Auswirkungen haben könnten, melden.

 

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