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Altersteilzeit Beginn vor dem 01.01.2010

Berechtigte Beschäftigte

Wenn Sie das 55. Lebensjahr vollendet, eine Beschäftigungszeit von fünf Jahren vollendet und innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage in einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben, können Sie die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein. Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die übrigen Voraussetzungen erfüllen, haben nach dem TV ATZ einen Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.
Einzelfragen zu den weiteren arbeitsrechtlichen Voraussetzungen klären Sie bitte mit der Personalstelle.

Entgelt

Das Entgelt aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis setzt sich aus unterschiedlichen Beträgen zusammen. Zunächst erhalten Sie die Hälfte Ihres bisherigen Arbeitsentgelts für Ihre vertraglich geleistete Arbeitsleistung. Dieses Arbeitsentgelt unterliegt der Steuer-, Sozialversicherungs- und Zusatzversorgungspflicht.

Um die tarifvertraglich vereinbarten 83 v. H. Ihres bisherigen Nettoentgelts zu erzielen (sog. Mindestnetto), erhalten Sie zu Ihrem Arbeitsentgelt einen entsprechenden Aufstockungsbetrag. Es sei darauf hingewiesen, dass sich der Mindestnettobetrag aus der Mindestnettobetragsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ergibt und deshalb nicht zwangsläufig exakt 83 v. H. Ihres bisherigen Nettoentgelts beträgt. Der Aufstockungsbetrag wird steuer-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungsfrei gezahlt, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt.

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Progressionsvorbehalt

Die Aufstockungsbeträge werden zwar steuerfrei gezahlt, doch unterliegen sie dem Progressionsvorbehalt. Der Progressionsvorbehalt führt dazu, dass an sich steuerfreie Entgeltersatzleistungen bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werden, der für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist. Durch den erhöhten Steuersatz kommt es vielfach zu einer Steuernachforderung durch das Finanzamt.

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Dauer

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss mindestens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Es muss vor dem 01. Januar 2010 beginnen.

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Arbeitszeit

Während der Altersteilzeitarbeit wird die Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit herabgesetzt. Die während der Altersteilzeit zu leistende Arbeit kann so verteilt werden, dass sie entweder

  • in der ersten Hälfte im bisherigen Umfang geleistet wird (Arbeitsphase) und danach eine Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts und der Aufstockungsleistungen erfolgt (sog. Blockmodell)
    oder
  • durchgehend geleistet wird (sog. Teilzeitmodell).

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Freistellungsphase

Auch während der Freistellungsphase stehen der oder dem Beschäftigten als Entgelt 50 % des bisherigen Arbeitsentgeltes (Teilzeitbruttoentgelt) zu. Für einige Entgeltbestandteile sind Besonderheiten zu beachten:
Für alle nicht regelmäßig zustehenden Entgeltbestandteile (z.B. Wechselschicht- und Schichtzulage, Überstundenentgelte, Erschwerniszuschläge etc.), die insbesondere beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind und die für Arbeitsleistungen innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zugestanden hätten, wird beim Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase ein Durchschnittsbetrag ermittelt, der für die Dauer der Freistellungsphase bei der Ermittlung der Aufstockungsbeträge berücksichtigt wird.
Einmalige Zahlungen (Urlaubsgeld, Zuwendung etc.) stehen auch während der Freistellungsphase zu.

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Abfindung

Aufgrund der Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung kann es bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrenten zu Rentenabschlägen kommen. Für Beschäftigte, die nach Altersteilzeitarbeit wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente Rentenkürzungen zu erwarten haben, ist die Zahlung einer linear gestaffelten Abfindung bis zu maximal drei Monatsentgelten vorgesehen. Für je 0,3 % Rentenminderung erhält eine betroffene beschäftigte Person zum Ende des Altersteilzeitverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 5 % des Entgeltes das der beschäftigten Person im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitverhältnisses zugestanden hätte, wenn er mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gearbeitet hätte. Für die Berechnung der Abfindung wird der Rentenbescheid benötigt.

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Kranken- und Pflegeversicherungsfreiheit

Wenn Sie bisher wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind, tritt infolge der Reduzierung des Arbeitsentgelts durch Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine Veränderung ein.

Waren Sie bislang freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse, unterliegen Sie nunmehr der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Waren Sie jedoch vor Beginn der Versicherungspflicht mindestens fünf Jahre lang wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze kranken- und pflegeversicherungsfrei, können Sie gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen. Diesen Antrag stellen Sie bitte innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der für Sie zuständigen Krankenkasse. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

Waren Sie bisher privat krankenversichert, bleiben Sie auch weiterhin versicherungsfrei in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wenn

  • Sie das 55. Lebensjahr vollendet haben,
  • für Sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der grundsätzlichen Versicherungspflicht keine gesetzliche Krankenversicherung bestanden hat
    und
  • Sie mindestens zwei Jahre und sechs Monate dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder als selbständige Person nicht versicherungspflichtig gewesen waren.

Sind Sie privat krankenversichert und liegen die Voraussetzungen für eine weiterführende Versicherungsfreiheit bei Ihnen nicht vor, können Sie Ihren privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrag ab Eintritt der Versicherungspflicht kündigen oder innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht bei einer von Ihnen gewählten Krankenkasse stellen. Eine solche Befreiung kann nicht widerrufen werden.

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