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Dieses ist NLBV-AKTUELL, der elektronische Informationsbrief aus dem Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung, mit folgendem Inhalt:

Beihilfe: Wegfall der Minderung des Bemessungssatzes bei Gewährung eines Zuschusses zum privaten Krankenversicherungsbeitrag

Für Aufwendungen, die ab 1. Januar 2019 entstehen, entfällt die beihilferechtliche Regelung, wonach sich der Bemessungssatz um 20 Prozent verringert, wenn ein Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von mindestens 41 Euro monatlich gewährt wird.

Der Niedersächsische Landtag hat am 10. Dezember 2018 die Streichung des Satzes 4 in § 80 Abs. 5 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) beschlossen. Damit entfällt die Regelung, dass sich der Bemessungssatz um 20 Prozent verringert, wenn ein Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von mindestens 41 Euro monatlich gewährt wird. Die Streichung des § 80 Abs. 5 Satz 4 NBG wurde mit dem Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Änderung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Für Aufwendungen, die ab 1. Januar 2019 entstehen, ist die Höhe eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung beihilferechtlich nicht mehr relevant. Betroffene, die aufgrund der bisherigen beihilferechtlichen Regelung nach § 46 Abs. 1 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs auf einen Teil ihres Beitragszuschusses verzichtet haben, können diesen Verzicht ab Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung für die Zukunft widerrufen und somit wieder den ihnen zustehenden vollen Zuschuss erhalten ohne Auswirkungen auf die Höhe des individuellen Beihilfebemessungssatzes.

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