Niedersachsen PortalLandesweite Bezüge- und Versorgungsstelle (LBV)
- Abteilung 4 der Oberfinanzdirektion Niedersachsen -
Themen
Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung der Zusatzversorgung
Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes wurden bislang in der Zusatzversorgung nicht berücksichtigt. Diese Nichtberücksichtigung stellt nach der Rechtsprechung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und gegen europäisches Recht dar.
Kindergeld für volljährige Kinder ab 2012
Die Anspruchsvoraussetzungen auf Kindergeld für volljährige Kinder wurden ab 01.01.2012 geändert.
Informationen zur Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO)
Am 01. Januar 2012 wird die Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO) in Kraft treten
Die elektronische Lohnsteuerkarte startet später
Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 verschoben. Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens.
Neues Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz in Kraft getreten
Zum 1. Dezember 2011 ist mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422) auch das Niedersächsische Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) in Kraft getreten.
Hinweis zur Eröffnung des Zugangs elektronischer Kommunikation
Die OFD-LBV bietet Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation an. Für den Bereich der Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3 a des Verwaltungsverfahrengesetzes.
Entgelterhöhung zum 01.01.2012
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird für den Abrechnungsmonat Januar 2012 die zweite Stufe der Entgelterhöhung auf der Basis der 2011 abgeschlossen Tarifverhandlungen/Vorschriftenänderungen umgesetzt.
Abwicklung von Bezüge- und Versorgungszahlungen
Die OFD-LBV zahlt zu jedem Monatswechsel für 132.000 Beamtinnen und Beamte, 80.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern und 68.000 tariflich Beschäftigte die monatlichen Bezüge über die Hausbank des Landes Niedersachsen, die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB), aus.
Neuer Tätigkeitsschlüssel für SV-Meldungen ab 01.12.2011
Ab dem 01.12.2011 wird für die DEÜV-Meldungen zur Sozialversicherung ein neuer Tätigkeitsschlüssel -„TS 2010“- eingeführt.
Bildrechte: OFD-LBV
Ableistung eines Freiwilligendienstes
Kinder von niedersächsischen Beihilfeberechtigten, die den Bundesfreiwilligendienst oder den Internationalen Jugendfreiwilligendienst leisten, sind unter Beachtung der übrigen Voraussetzungen beihilferechtlich berücksichtigungsfähig.
Weitere Themen
Hier finden Sie Informationen zu weiteren Themen, die nicht tagesaktuell sind, aber dennoch interessant sein können.
Gerichtliche Entscheidungen
Gerichtliche Entscheidungen aus unterschiedlichen Bereichen finden Sie